Troika. Macht ohne Kontrolle

Es war ein auserlesener Kreis beim Club Bel Etage im Kaisersaal des Potsdamer Platzes. Das lag weder am sommerlichen Wetter, noch am Thema des Vortrags, sondern daran, da ein Großteil der Mitglieder des ausgelesenen Clubs ihre kulturellen Funktionen wahrnahmen und beim Richtfest des Stadtschlosses in Berlin teilnahmen. www.club-bel-etage.de

Im Club Bel Etage referieren hochkarätige Persönlichkeiten über kulturelle Themen und Probleme der Zivilgesellschaft.

Der heutige Referent, Autor und Wirtschafts-redakteur des Tagesspiegel, Harald Schumann, sprach über das Thema Troika. Macht ohne Kontrolle.
Seiner Meinung nach kursiert eine falsche Diagnose der Euro Krise. Die Krise wurde zunächst verursacht durch eine Bankenkrise und nicht wie in den Medien so häufig diagnostiziert durch überbordende Staatsausgaben.

Da die Diagnose der Krise schon falsch ist, kann die Therapie auch nicht die richtige sein. Als Therapie wurden die Staatausgaben in Griechenland gekürzt.

Der Therapie liegt ebenso ein Sparparadox zu Grunde, welches zu einer Konjunkturkrise führt: Die Staaten überschulden sich und können sich nicht refinanzieren. Ganz einfach, weil die Staatsschuldenquote sich ergibt aus dem Bruttoinlandsprodukt geteilt durch die Staatsschulden. Als Folge hat Griechenland ¼ seiner Wirtschaftsleistung verloren. Das Schlimmste, was ein Wirtschaftsland in der westlichen Welt bisher erlebt hat. Im Zuge der Austeritätspolitik wurden 30% der Staatsausgaben gestrichen.

Durch die Troika, also durch nicht demokratisch gewählte Technokraten, wurde eine Politik der Erpressung durchgeführt und dies in sämtlichen Bereichen der griechischen Politik. Entweder der Mindestlohn wird gesenkt, oder wir stellen die Zahlungen ein, so die Drohungen der Troika. Im Zuge dessen wurde von der Troika veranlasst, dass die Ausgaben für Gesundheit nicht mehr als 6% des BIP kosten dürfen. Eine relativ willkürliche Zahl und weit unterhalb des europäischen Mindeststandards. Als Folge wurden 50% der Ärzte in Griechenland entlassen. Die griechische Bevölkerung ist als Folge medizinisch unterversorgt.

Das Geld, welches nach Griechenland ging, kam nicht der griechischen Bevölkerung zu Gute, so Schumann, sondern das Geld ging an die Gläubiger privater Banken. Es wurden in den letzten Jahren bereits 227 Milliarden Euro an Griechenland bezahlt. 90% des Geldes ging an private Investoren und so wurden Gläubiger gerettet. 50 % der Schuld an der Griechenlandkrise ist auch den Gläubigern zuzuschreiben. Sie hatten ihre guten Gründe, Griechenland zahlungsfähig zu halten. Unser Wirtschaftssystem beruht auf der Kontinuität von Schulden.

Die Ursachen für die dramatische Lage in Griechenland sind in einer langfristigen Entwicklung zu sehen, in der Finanzkonzerne einen immer größeren Einfluss auf nationale Regierungen haben. Somit kann die Lösung nur darin bestehen, den Ausgangspunkt zu verändern.

Schumann appelliert an die gemeinsame Verantwortung, da die Ursachen der Krise auch in der Fehlkonstruktion des Euros zu suchen sind.

Seiner Meinung nach kann die Lösung nur darin bestehen, die griechische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dazu ist es von Nöten zunächst die Währungsunsicherheit zu beenden, da ansonsten niemand bereit sein wird in Griechenland zu investieren.

Der worst case für Griechenland wäre es, in dem momentanen Attentismus zu verbleiben.